Forderung nach Transparenz im Lübcke-Ausschuss

Forderung nach Transparenz im Lübcke-Ausschuss

01.12.2021
“Die Nicht-Öffentlichkeit der Anhörung reiht sich in das intransparente Verhalten der Landesregierung zur Aufklärung der NSU Skandale ein”

Volt fordert Transparenz im
Lübcke-Ausschuss

> Grüne und CDU stimmen im Ausschuss mit AfD um nötige ⅔ Mehrheit zu erreichen.
> “Die Nicht-Öffentlichkeit der Anhörung reiht sich in das intransparente Verhalten der Landesregierung zur Aufklärung der NSU Skandale ein” sagt Kim Pfaff von Volt Hessen.

01. Dezember 2021   CDU und Grüne stimmen in einem Ausschuss des hessischen Landtags gemeinsam mit der AfD ab. Thema der Abstimmung war die Nicht-Öffentlichkeit der Anhörung einer Zeugin. Die Nicht-Öffentlichkeit kann nur mit ⅔ Mehrheit durchgesetzt werden, diese haben CDU und Grüne ohne die Stimmen der AfD nicht. 

“Besonders enttäuscht sind wir von den Grünen. Die Grünen unterstützen die CDU dabei, ihr innenpolitisches Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus zu verschleiern.

Die Nicht-Öffentlichkeit der Anhörung reiht sich in das intransparente Verhalten der Landesregierung zur Aufklärung der NSU Skandale ein.” sagt dazu Kim Pfaff, eine Sprecherin von Volt Hessen. Die Partei plant 2023 zu den Landtagswahlen anzutreten.

Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ist in jedem Fall abzulehnen. Dabei ist erst einmal egal, ob diese durch direkte Absprache erfolgt oder indirekt. 

Vorhaben, die ohne die Stimmen der AfD nicht die nötige Unterstützung finden, darf man nicht umsetzen. Solchen Vorhaben fehlt der demokratische Rückhalt. Besonders in diesem Ausschuss ist ein solches Verhalten absolut unangemessen.

Volt Hessen fordert die Landesregierung zur angemessenen Transparenz in der Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle auf.  Gerade bei Fällen rechtsextremer Straftaten darf sich eine demokratische Regierung nicht der AfD bedienen, um Beweise zu vertuschen.

Kontakt für weitere Informationen: Moritz Bindewald - presse@volthessen.org