Transparenz und Weltoffenheit in Hessen

Transparenz und Weltoffenheit in Hessen

Die Internetseite des hessischen Innenministeriums wirbt in großen Buchstaben mit dem Slogan “Weltoffenes Hessen”. Diese Aussage auch zu leben, ist Volt als paneuropäische und pragmatische Partei besonders wichtig. Das Vertrauen der Menschen in die Behörden, die Politik und in ihre gewählten Politiker*innen ist eine wichtige Grundlage für das demokratische System Deutschlands und der EU.

Die nun veröffentlichten NSU Akten und der Umgang mit ihrer Veröffentlichung geben jedoch ein anderes Bild. Volt fordert  vor diesem Hintergrund von allen Beteiligten mehr aktives Handeln sowie transparente Konsequenzen. “Neben den ungeklärten Fragen zum Vorgehen und zu der Zusammensetzung des NSU, zeigen diese Dokumente das systematische Versagen der hessischen Behörden die Sicherheit aller Bürger*innen zu gewährleisten sowie die Unwilligkeit Fehler vollständig aufzuklären”, stellt Jana Wilke, Co-Vorsitzende des Landesverbands von Volt in Hessen, fest. 

Unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht darauf, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Vertrauen in die deutschen Behörden haben. Dieses Vertrauen wurde nachhaltig gestört. Zudem sind die Sicherheitsbehörden von Land und Bund den Familienangehörigen der Opfern Aufklärung schuldig. 

Co-Vorsitzender Sebastian Panschar ergänzt: “wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung. Die beteiligten Behörden und auch sämtliche mit der Sache betrauten Personen, müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen.Wir rufen sämtliche Parteien auf, sich mit der Beteiligung ihrer Vertreter*innen zu beschäftigen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.”

In Hessen mussten Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere BIPoC, mit Hanau, NSU, NSU 2.0 und weiteren Rassismus-Erlebnissen, die viel zu oft ungeklärt bleiben, viel Leid erdulden. Volt Hessen bekennt sich zu transparenter und weltoffener Politik auf Augenhöhe mit allen Bürger*innen und fordert die beteiligten Menschen und Parteien auf, ihr Möglichstes zu tun, um diesen Systemfehler aufzuklären und Strukturen zu schaffen, die eine Wiederholung nicht zulassen.