Chancengleichheit bei Wahlen auch für kleine Parteien!

Chancengleichheit bei Wahlen auch für kleine Parteien!

26.11.2020
Volt Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften herabzusetzen.

> Verfassungsgerichtshof in Stuttgart senkt Hürde für benötigte Unterschriftenzahl, kleinen Parteien in Hessen bleibt diese Chance aktuell verwehrt

> Volt Hessen benötigt rund 2000 Unterstützerunterschriften für Kommunalwahlen im März 2021

Frankfurt, 26. November 2020   Kleine Parteien in Hessen müssen trotz Kontaktbeschränkungen eine Vielzahl an Unterschriften erbringen, um im März auf dem Wahlzettel zu stehen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Urteil vom 09.11.2020 (1 GR 101/20) festgestellt, dass die Anzahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften wegen der Sars-CoV-2-Pandemie anzupassen sei. 

Das Urteil hebt die veränderten Rahmenbedingungen hervor und folgert,  dass das Festhalten an dem gesetzlichen Unterschriftenerfordernis verfassungswidrig ist.  Es verletzt das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, das im Grundgesetz (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) festgehalten ist.

Der Hessische Landtag  ist dieser Rechtsprechung Baden-Württembergs jedoch bisher nicht gefolgt und verlangt weiterhin die bisherige festgelegte Anzahl der Unterschriften. 

Aus diesem Grund richtete Volt Hessen gemeinsam mit der Piratenpartei Hessen am Donnerstag, den 26.11.2020, ein Schreiben an den Hessischen Landtag. Volt Hessen fordert darin die hessische Landesregierung nachdrücklich dazu auf, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften herabzusetzen.  

„Hessen sollte sich Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen und die Anzahl der erforderlichen Unterschriften auf ein Drittel senken. Das Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften, welches eine zwingende Voraussetzung für unsere Teilnahme an der Kommunalwahl 2021 darstellt, ist in der aktuellen Situation ungemein schwerer und kaum möglich. Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind deutlich weniger wahlberechtigte Bürger*innen im öffentlichen Raum anzutreffen. Zudem finden während des gesamten Zeitraums keine Veranstaltungen statt, welche einen geeigneten Rahmen für das Sammeln von Unterschriften bieten könnten.

Darüber hinaus meiden viele Menschen aufgrund des Infektionsrisikos den Kontakt, der jedoch für den direkten Austausch und letztlich die jeweils benötigte Unterschrift kaum zu vermeiden ist. Die Kontaktaufnahme sowie das persönliche Gespräch stellen sowohl für die Sammelnden des Teams Volt Hessen sowie die Unterstützer*innen ein Gesundheitsrisiko dar. „Dies kann nicht im Sinne der Förderung von Demokratie und gleichzeitiger effektiver Pandemieprävention sein” ,sagte Nico Richter in seiner Position als Co-Vorsitzender Volt Hessen.

Über Volt 

Volt hat in den letzten drei Jahren in internationalen Teams konkrete Vorschläge ausgearbeitet und dadurch allen anderen Parteien etwas voraus – den Best Practice-Ansatz. Wir müssen nicht immer alles neu erfinden, eine europäische Kommune hat vielleicht schon die Lösung, die wir vor Ort brauchen. Was können wir von Kopenhagen lernen, wenn es um Fahrradwege in Wiesbaden geht? Was können wir von Tallinn lernen, um die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben? Sprechen Sie uns an.

Volt wurde im März 2017 von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gegründet. Ihr Ziel: Die erste echte europaweite Partei aufzubauen. Die Bewegung zielt darauf ab, ein Europa zu verwirklichen, das all seinen Bürger*innen eine Stimme verleiht. Volt glaubt daran, dass globale Herausforderungen gesamteuropäische Lösungen erfordern. Seit Gründung ist die Bewegung auf Menschen aller Alters- und Berufsgruppen angewachsen. Volt ist mittlerweile in 30 Staaten Europas vertreten, mit Teams in hunderten Städten.

Durch den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft in Europa können grüne Chancen ergriffen, Migration menschenwürdig und verantwortungsbewusst organisiert und mehr Fairness und Gleichberechtigung in der Gesellschaft gefördert werden.